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Kiesabbau Hunteburg

Gericht stoppt Kiesabbau in Hunteburg

07.12.2012 - von JB - haben sich die Ratsmitglieder von CDU/FDP falsch entschieden, als diese Anfang 2012 in der Hunteburger Schule (Gemeinderatssitzung) mit Ihrer Mehrheit eine Klage gegen den Kiesabbau in Hunteburg verhindert hatten?

Der Lohn des Verwaltungsgerichtes

Denn das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat nicht nur massive Mängel des gesamten Verfahrens eingeräumt, sondern sogar deutlich gemacht, das eine Klage im Hauptverfahren auf jeden Fall erfolgreich ist. Das Gericht spricht von einer "intellektuellen Aufarbeitung der Prozesse". Die CDU, sah keine Chancen für eine Klage. Doch die Spreu wurde vom Weizen getrennt, und es zeigte sich, wer wirklich bereit ist, die Schöpfung zu bewahren, die Umwelt zu schützen, und dafür ggf. auch zu klagen! Es muss die Frage erlaubt sein; welche Sachkompetenzen sind bei welcher politischen Fraktion eigentlich wirklich vorhanden?

Der Werdegang des Kiesabbaus Hunteburg:

Erste Verhandlungen - zwischen wem ist aktuell nicht bekannt - wurden wohl schon ab ca. dem Jahre 2000 geführt, im Laufe der Folgejahre wurde es ca. ab 2008 konkreter. Die Gemeinde Bohmte hatte in Folge zu einer Einwohnerversammlung am 27.01.2009 in das Gasthaus Trentmann, Hunteburg, zu 19:30 Uhr geladen. Am Do. dem 29.07.2010 laden die Grünen in das Gasthaus Mäscher. Neben Vertretern der Holemans Gruppe sind auch politische Vertreter anwesend - und mehr als 200 Interessierte Bürger! In dieser emotionsgeladenen Diskussion, in der viele Bürger Ihre Ängste und Sorgen zu dieser Thematik äußerten, wurde auch die Frage gestellt, ob die Wittlager Kreisbahn für einen evtl. Kiestransport reaktiviert werden könnte. Geworden ist aus so einer Reaktivierung freilich nichts, was sicherlich sehr schade ist. Die Wittlager Kreisbahn hat immer gute Dienste geleistet, und könnte das auch beim evlt. Kiesabbau - aber nicht nur dabei - auch heute noch leisten. Sogar der NDR war übrigens bei der Infoveranstaltung vom Juli 2010 anwesend, und berichtet am nächsten Tag in "Hallo Niedersachsen".

Der weitere Werdegang des Kiesabbau in Hunteburg..

Im März 2011 richtet Filiz Polat sich im Landtag Niedersachen gegen den Kies- und Torfabbau in Hunteburg. Sie beschreibt das aktuelle Verfahren (Landesraumordnungsprogramm) als eine Wunschliste der Rohstoffindustrie: Die Kieslobby kann sich Ihre Abbaugebiete selber aussuchen, und die Regierung setzt diese durch, ohne große Rücksprache mit den betroffenen Kommunen. Bereits in der Kommunalwahl im September 2011 haben Grüne und SPD angekündigt, im Falles einer Wahlmehrheit den von der CDU/FDP beschlossenen Kiesabbaubeschluss und auch den Verkauf des Gemeindeeigenen Grundstückes zu kippen. Dies erfolgt dann auch am 14.12.2011 aufgrund der neuen Mehrheit im Rat der Gemeinde Bohmte.

SPD und Grüne haben es damit noch geschafft (wie auch im Wahlkampf versprochen) die gemeindeeigene Fläche gegen die Stimmen der CDU und FDP, im Kiesabbaugebiet nicht zu verkaufen, und damit zusätzlich ein klares Signal gegen den Kiesabbau gesetzt, und diesen erschwert.

Da sich die Vorgänge überschlagen und zeitlich überlappen, erteilt verständlicherweise unabhängig von Wahlausgängen der Landkreis Osnabrück zunächst am 27.12.2011 die Genehmigung zum Abbau von Kies durch die Holemans Gruppe, in Hunteburg, Schwegermoor. Im Januar 2012 hat der Bohmter VA (Verwaltungsausschuss) eine Klageempfehlung an den Bohmter Gemeinderat nicht durchbringen können. mit 4 Stimmen für, und 5 Stimmen gegen eine Klage wurde diese abgelehnt. Damit ist der Zug eigentlich durch den Bahnhof, wie man so schön sagt. Aber auf Antrag der SPD Fraktion (in Absprache mit den Grünen) solle das Thema erneut im Gemeinderat entschieden werden. Glücklicherweise hat sich die CDU/FDP Fraktion da nicht quergestellt, und den entsprechenden Tagesordnungspunkt mitgetragen Doch in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2012 in der WBS (Wilhelm Busch Schule) Hunteburg konnte leider auch keine Mehrheit für eine Klage erreicht werden (dazu auf Seite 2 dieses Beitrages mehr)..... In der Zwischenzeit hat das Umweltforum ca. in 02.2012 das Verfahren um den Kiesabbau vom Verwaltungsgericht Osnabrück überprüfen lassen. In 12.2012 hat das Gericht die Klage zugelassen, den Kiesabbau gestoppt, sowie deutlich aufgezeigt, das auch ein evlt. Hauptverfahren vermutlich keinen anderen Ausgang hat.

Ergänzende Links

Die tatkräftigen Helfer:

Noch mehr Infos...

.....und viele weitere Einzelheiten über dieses spannende Thema finden Sie auf dieser Unterseite .

Auserdem soll im Juli 2015 beim Verwaltungsgericht Osnabrück schlussendlich über den Kiesabbau in Hunteburg entschieden werden. Siehe dazu diese Seite .